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Keine Gewalt beim Plakatieren oder im politischen Streit

Friedländer Grüne, SPD und CDU plakatieren gemeinsam

Es war eine gelungene Aktion, zu der sich die politischen Vertreter*innen der Friedländer Grünen, der SPD, der Freien Wählergemeinschaft Friedland und der CDU heute Vormittag, 08.05.2024, getroffen haben. Gemeinsam stellten sie sich klar gegen Gewaltübergriffe im Rahmen von Wahlkämpfen.

"Wer andere Menschen beim Plakatieren, an Wahlständen oder im politischen Streit bedroht, angreift oder attackiert, möchte Wählerinnen und Wählern seine Meinung aufzwingen und sie mundtot machen", erklären Bernd Tapken und Ute Haferburg von den Friedländer Grünen nachdrücklich. Das lehne die große Mehrheit der Bevölkerung ab. "Mit unserer Aktion wollen wir gemeinsam mit Vertreter*innen der anderen Parteien im Gemeinderat in unserer Gemeinde öffentlich zeigen, dass wir diese Übergriffe massiv verurteilen."


Stellungnahme zur Ausweisung von Vorrangflächen für den Teilplan Windenergie auf dem Gebiet der Gemeinde Friedland zwischen Wendebach, Stockhausen und Ballenhausen

Der Gemeinderat Friedland hat in seiner Stellungnahme zum Teilplan Windenergie in seiner letzten Gemeinderatssitzung gegen die Stimmen der grünen Ratsfraktion beschlossen, die vom Landkreis Göttingen im Gebiet der Gemeinde Friedland ausgewiesene Fläche zwischen Wendebach, Stockhausen und Ballenhausen abzulehnen. Damit ist die Grüne Fraktion im Gemeinderat Friedland nicht einverstanden und gibt zu bedenken:

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Pressemitteilung

Mehrheitsgruppe bringt Resolution für ein AfD-Verbotsprüfungsverfahren in Kreistag ein

Fraktionsbüro

Bündnis 90/Die Grünen

0551·525 22 45                                            Gruene@remove-this.landkreisgoettingen.de                            www.gruene-goettingen.de



Der überarbeitete Teilplan Wind ist ein tragfähiger Kompromiss für Klimaschutz mit Beteiligung

Grüne Kreistagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie

22.05.25

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie hat sich heute mit dem überarbeiteten Teilplan Wind, der die Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft zeigt, befasst.

„Der überarbeitete Entwurf des Teilplans Wind ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Umsetzung der Energiewende im Landkreis Göttingen. Er zeigt: Klimaschutz gelingt am besten gemeinsam – mit den Menschen vor Ort. Dass viele Hinweise aus der Bevölkerung und den Gemeinden aufgenommen wurden, ist ein starkes Signal für eine ernstgemeinte Beteiligung“, erklärt Steffani Wirth, Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion.

Für die Mehrheitsgruppe ist klar: Nur wenn Klimaschutz mit Rücksicht und Transparenz umgesetzt wird, kann er auf breite Unterstützung treffen. Der überarbeitete Plan bringt Fachlichkeit und Gemeinwohl in Einklang – das verdient Anerkennung. „Wir hoffen, dass viele Kommunen und Bürger*innen sehen, dass es ein gemeinsames Ziel ist und sie die neue Fassung des Plans mittragen können“, so Bärbel Diebel-Geries, SPD-Kreistagsabgeordnete.

Die Erklärung des Landkreises Göttingen kann hier nachgelesen werden: https://www.landkreisgoettingen.de/Aktuelles/Pressemitteilungen/Energiewende-Kreisverwaltung-%C3%BCberarbeitet-Teilplan-Wind.php?object=tx,4093.5.1&ModID=7&FID=4093.11658.1&NavID=4093.1883&La=1


Michael Lühmann: Rede zum Fall Friedland (Aktuelle Stunde CDU)

TOP 2a – Aktuelle Stunde der CDU zum Fall Friedland

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Dass wir heute den Plenarabschnitt mit dem tragischen und traurigen Tod einer jungen Frau eröffnen, ist ob der Schwere des Falls so richtig wie wichtig. Und erlauben Sie mir zunächst, von hier aus mein tiefes Mitgefühl für die Familie, die Freund*innen, die Angehörigen der 16-jährigen Ukrainerin auszudrücken.

Bei allem, was uns hier bei der Bewertung trennt, in der Trauer und in der Anteilnahme sind wir geeint. Ebenso in der ernsthaften Suche nach Ursachen für die Tat und nach Konsequenzen daraus.

Wir tragen als Politik besondere Verantwortung im Respekt gegenüber dem Opfer und deren Angehörigen, das vorliegende Wissen dahingehend zu sortieren, was schon ernsthaft bewertbar ist, was noch hinzugefügt werden muss und wo daraus möglicherweise Prozesse, Abläufe, Verfahren verbessert werden müssen. Aber das, und diesen Appell will ich uns allen ins Stammbuch schreiben, tun wir bitte nicht um der politischen Profilierung willen und schon gar nicht, um international orchestriert von rechtsaußen Hass zu bewirtschaften, auch auf Kosten von kommunalen Amts- und Mandatsträger*innen oder der Zivilgesellschaft vor Ort. Das Agieren von AfD, Nius, Musk und Co. macht einmal mehr sprachlos und ich werde nicht weiter darauf eingehen.

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Trauer um das Opfer, klare Kante gegen rechte Instrumentalisierung

Mitte August ist eine Jugendliche auf dem Bahnhof von Friedland ums Leben gekommen. Ein ausreisepflichtiger Asylbewerber steht nun unter dringendem Tatverdacht, sie gegen einen durchfahrenden Güterzug gestoßen zu haben. Dazu sagen Pippa Schneider, regional zuständige Abgeordnete, und Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen:

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Aktuelle Termine

Mitgliederversammlung des OV Friedland

Einladung zur 2. Mitgliederversammlung 2026
des grünen Ortsverbands Friedland

Wir freuen uns auf rege Beteiligung – Gäste sind willkommen!

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